Der Bundestrojaner wurde ins Leben Gerufen

Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe: "Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret", sagte der Innenminister.

Meldung von Heise am 31.08.2006

Online Durchsuchung von PC's

Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten. Wolf hatte bereits im August dieses Jahres ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet gibt. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zudem dem Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit von Schäuble zugestimmt, mit dem der Inneniminister unter anderem terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen will.

Meldung von Heise vom 07.12.2006

NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP das geänderte Verfassungsschutzgesetz (PDF-Datei) für das Bundesland verabschiedet. Während der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph das "Auslesen von Festplatten" als einen "schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" und als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" bezeichnete und damit die Kritik der SPD wiederholte, sieht Peter Biesenbach von der CDU das Gesetz als "gute Lösung". Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Verfassungsschutzgesetz als modernstes in Deutschland und als "Quantensprung". Es gehe nicht um private Tagebücher. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen.

Meldung von Heise vom 20.12.2006

Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"

In ihrer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten "Bundestrojaner" veröffentlicht. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich ist.

Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.

Meldung von Heise vom 11.01.2007 11:22

SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger "Staat surft mit" keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.

Meldung von Heise vom 21.03.2007 11:15

CCC vermeldet Bundestrojaner in Elster Software endeckt

Der Chaos-Computer-Club ( www.ccc.de ) überraschte mal wieder höchst kreativ am ersten April seine Leser. Mit der Schlagzeile "Bundestrojaner in Elstersoftware endeckt" wartete eine aktuelle Newsletter und eine News auf der hauseigenen Homepage auf. Dieser 1.Aprilscherz ist mit sicherheit der gelungenste der letzten Jahre. So mancher wird die Elstersoftware von seinem Computer verbannt haben ;) Bin gespannt inwieweit diese Meldung für weitere Schlagzeilen dieser Aktion miss-ge-braucht wird.
Meldung auf Jeuner.de vom 01.04.2007

Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet

Der Chaos Computer Club (CCC) wollte am gestrigen 1. April die geforderte Schnüffelsoftware für Online-Durchsuchungen scherzhaft im Elster-System für die elektronische Steuererklärung ausgemacht haben. Nun warnen Datenschützer ernsthaft vor möglichen Manipulationen der Netzarchitektur im Rahmen der Verbreitung des geplanten "Bundestrojaners". Die Hinweise würden sich verdichten, dass die heimlichen Online-Durchsuchungen wahrscheinlich durch Eingriffe in die Internet-Infrastruktur bewerkstelligt werden sollten, erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), am heutigen Montag. Dem Bundeskriminalamt (BKA) schwebe anscheinend "ein Ausspäh-Tool" – zugeschnitten auf das jeweilige Betriebssystem – vor. Dieses solle "über beliebige Downloads mitgegeben und installiert" werden. Meldung von Heise am 02.04.2007

Schäuble will Grundgesetz für "Bundes-Trojaner" ändern

Berlin (dpa) - Ein heimlicher Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Computer könnte nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch eine Grundgesetz-Ergänzung ermöglicht werden.

"Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Die von ihm geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze stießen weiter auf Kritik. Meldung der MaerkischeAllgemeinde